Terrorpeut

Der Mann hat gutes Timing, keine drei Wochen vor der nächsten größeren Wahl werden wieder mal Meldungen lanciert, Deutschland stehe im Visier von Islamisten (Hier zum Bericht). Daraufhin werden natürlich wieder Schaaren von Wählern sich mit Hilfe eines einfachen Kreuzes gegen den Islam wehren und die Wahl für das große C im Parteinamen gewinnen.

Fast das gleiche wie bei den Benzinpreisen. Vor den Ferien werden die – natürlich ohne jeglichen Kausalzusammenhang – plötzlich erhöht und danach wieder gesenkt. Da allerdings merkt es der Wähler schon langsam, hat aber keine Wahl.

Einen Dank an das BGH, das hat nämlich eMails nun mit Telegrammen gleich gesetzt. Die ganze teure Investition in die TKÜV Technik zum Überwachen der Datenströme war also vergebens. Man braucht weder Richter, noch Durchsuchungsbefehl. Es dürfen eMails einfach so vom Mailserver wegbeschlagnahmt werden.

Nur so schafft man den zeitlichen Vorsprung beim Anti-Terror-Kampf. Denn Terroristen werden sicherlich so dumm sein, einen normalen Freemailer zu nutzen, keine Verschlüsselung verwenden und ihre Mails dann auch noch auf dem Server belassen.

Jetzt haben sie sich verplappert, die Politiker. Der nächste Schritt, wie wir alle noch sicherer werden können, ist geplant:

Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll.

Das aus dem Munde von Zypries ist nun wirklich das Ende jeden Datenschutzes im Netz. Und mit Sicherheit erledigt das keines der wirklichen Probleme, denn Straftäter werden sich ja sicherlich immer vorher mit ihrer eigenen Identität im Netz anmelden. Wir blöde muß man sein, für so eine Schrottidee?

Das Schild könnte bald immer öfter auftauchen und schon bei der ersten Sichtung einen Anfangsverdacht begründen. Viel Spaß bei der ersten Hausdurchsuchung.
Für die frühe Gewöhnung an das Schild bietet sich diese Seite an:
STOPP-zensiert.de

Das Sperren von unerwünschten Inhalten wird endlich professionalisiert. Dem großen Vorbild China nicht nur nacheifernd, sondern es sogar überholend, sollen nun auch die Zugriffe auf die STOPP-Seite erfasst werden. Ganz egal, ob man überhaupt wußte wo der Link hinführt. Und wie sollte man das bei verkürzten Links via TinyUrl auch erkennen können?

Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft … Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde.

Also einfach dem unerwünschten Kollegen eine Mail mit einer TinyURL schicken, die auf gesperrte Seiten verweist und schon bekommt er grünen oder blauen Besuch. Und die Links sind ja sicher im Laufe der Zeit am durchsickern.

Wer verlinkt ist schuldig!

Dank dem engagierten Einsatz der Telekom konnte kurz nach dem 11. September eine Rasterfahndung nach sogenannten Schläfern durchgeführt werden. Nur dem kleinen Dienstweg und dem Verzicht auf jegliche rechtliche Skrupel ist dieser effektive Schutz der Bundesbürger zu verdanken.

Leider wirbt die Telekom nicht mit dieser Heldentat und schiebt den Riegel des Datenschutzes vor, weshalb auf Anfragen zu dem Thema nicht geantwortet werden kann.

Und ein Glück, daß die Schläfer sicher sich auch mit dieser Berufsbezeichnung im Telefonbuch haben eintragen lassen. Mitläufer sind dann sicher noch bei T-Mobile zu finden, in der myFaves Ablage der Handynutzer versteckt.

Neu von Technisat ist ein Balkonstuhl mit versteckt eingebautem Satelliten-Empfänger. Das muß doch den potentiellen Terror-Schläfer in Deutschland gefallen. Damit kann er unerkannt von Nachbarn und Behörden den Stuhl nach Osten ausrichten und via Satellit direkt sein arabisch codiertes Terror-TV empfangen. Wie kann man solche technische Waffen nur zulassen?

Wir fordern ein generelles Verbot von Balkonstühlen aus Gründen den inneren Sicherheit!

Die große Koalition beschwört wieder mal die Achse des Bösen und wer nicht mit uns ist ist gegen uns. So könnte man die aktuelle Diskussion schon deuten. Da werden grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats wie das Schuldstrafrecht aufgegeben, alleine der nachzuweisende zukünftige Anlass soll schon genügen.

Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden

Na prima, und was erzähle ich Freunden, Nachbarn, dem Arbeitgeber und Kunden? Nach so einem Freispruch aus Mangel an Beweisen ist man doch gezeichnet.

Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen

Das ist reinste schwarz weiß Malerei. Über sinnvolle Maßnahmen wird da nicht mehr diskutiert, es geht nur um die Festigung der Macht und die Angst vor Änderungen.

Strafbar werden solle daher nur die Verknüpfung einer objektiven Tat mit einer subjektiven Vorsatzkomponente

Wobei die objektive Tat noch in der Zukunft liegt und der subjektive Vorsatz nicht beweisbar ist. Eine reine Luftnummer, gebacken aus Aktionismus.

Und was soll man eigentlich von diesem genau pünktlich lancierten Terror-Video halten, auf dem so Metropolen wie Bremen bedroht werden? Warum nicht gleich noch kleinere Städte? Ist das ein Fehler des Übersetzers?

Das wurde aber auch Zeit, nun sollen flächendeckend die Bahnhöfe videoüberwacht werden. Und wenn man schon dabei ist auch gleich in den Fernzügen selbst. War bislang nur ein Display in der Kopfstütze des Vordermannes eingebaut, oder steckt da schon eine Kamera dahinter?

Leider wird dieser ganze Aktionismus wieder nichts als Kosten verursachen und viele Leute in falscher Sicherheit wiegen. Welcher Attentäter läßt sich denn von der Videoaufzeichnung seiner Tat abschrecken? Im Gegenteil: Manche Anschläge wurden von den Terroristen sogar gefilmt, als Werbekampagne sozusagen.

Und ob ich im Nachhinein aus dem bekennerschreiben oder aus der Videoaufzeichnung rauslesen kann wer es war, das ist mir als Opfer dann auch egal.

Schade ums Geld, oder steckt da langfrsitig doch mehr dahinter? Frühe Entwöhnung der Privatsphäre?

Gut so! Endlich wird Deutschland sicherer! Das Kabinett hat heute einen Kessel Buntes verabschiedet im Sinne unser aller Sicherheit. So lobenswert das Ziel sein mag, so schwierig wird die Anwendung des neuen Straftatbestandes werden. Was sind denn bitte Grundstoffe für Anschläge? Das Paket Dünger vom Pflanzenmarkt? Und was ist mit:

die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen

Die Bereitschaft wächst ja schon in manchen Köpfen, wenn man nur so manches Parteiprogramm liest. Sind das dann auch schon Anstifter? Macht sich die Politik gerade selbst straffällig?