Vorratsdatenspeicherung gerettet

Von Kai | 29. Juli 2008 in Deutschland

Endlich hat der Bundestag die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. Es kann ja auch nicht angehen, daß gerade 12.000 Personen sich dem Kampf gegen den Terror verweigern. Die breite tumbe Masse ist ja schließlich dafür. O-Ton der Straße:

Solange der Staat mich vor DEN TERRORISTEN schuetzt, gestehe ich ihm die Wahl der Mittel zu

Da kann man nichts mehr sagen. Der Staat vs. Vernunft hat somit einen Spielstand von 1:0 erreicht.

Petition gegen Terrorfahndung

Von Kai | 23. Mai 2008 in Deutschland

Was erlauben sich denn da die sogenannten Datenschützer? Wird doch einfach eine Petition eingereicht gegen die glorreiche Bundesabhörzentrale!

Dabei ist die Idee doch so gut gemeint: Man legt mal eben faktisch Polizei und Geheimdienste zusammen. Synergieeffekte funktionieren ja in der Wirtschaft auch, warum nicht in der Politik. Sozialverträglich freigestellt wird dabei die Demokratie, stört ja auch nur beim Ermitteln. Von negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit will dann keiner was wissen, schließlich geht es ja um die Sicherheit. Ja sicher!

Am 31. Mai werden bundesweit dazu Unterschriften gesammelt, bitte schon mal vormerken. Aktionstag Freiheit statt Angst.