Terrorpeut

Die große Koalition beschwört wieder mal die Achse des Bösen und wer nicht mit uns ist ist gegen uns. So könnte man die aktuelle Diskussion schon deuten. Da werden grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats wie das Schuldstrafrecht aufgegeben, alleine der nachzuweisende zukünftige Anlass soll schon genügen.

Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden

Na prima, und was erzähle ich Freunden, Nachbarn, dem Arbeitgeber und Kunden? Nach so einem Freispruch aus Mangel an Beweisen ist man doch gezeichnet.

Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen

Das ist reinste schwarz weiß Malerei. Über sinnvolle Maßnahmen wird da nicht mehr diskutiert, es geht nur um die Festigung der Macht und die Angst vor Änderungen.

Strafbar werden solle daher nur die Verknüpfung einer objektiven Tat mit einer subjektiven Vorsatzkomponente

Wobei die objektive Tat noch in der Zukunft liegt und der subjektive Vorsatz nicht beweisbar ist. Eine reine Luftnummer, gebacken aus Aktionismus.

Und was soll man eigentlich von diesem genau pünktlich lancierten Terror-Video halten, auf dem so Metropolen wie Bremen bedroht werden? Warum nicht gleich noch kleinere Städte? Ist das ein Fehler des Übersetzers?

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