Terrorpeut

Die große Koalition beschwört wieder mal die Achse des Bösen und wer nicht mit uns ist ist gegen uns. So könnte man die aktuelle Diskussion schon deuten. Da werden grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats wie das Schuldstrafrecht aufgegeben, alleine der nachzuweisende zukünftige Anlass soll schon genügen.

Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden

Na prima, und was erzähle ich Freunden, Nachbarn, dem Arbeitgeber und Kunden? Nach so einem Freispruch aus Mangel an Beweisen ist man doch gezeichnet.

Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen

Das ist reinste schwarz weiß Malerei. Über sinnvolle Maßnahmen wird da nicht mehr diskutiert, es geht nur um die Festigung der Macht und die Angst vor Änderungen.

Strafbar werden solle daher nur die Verknüpfung einer objektiven Tat mit einer subjektiven Vorsatzkomponente

Wobei die objektive Tat noch in der Zukunft liegt und der subjektive Vorsatz nicht beweisbar ist. Eine reine Luftnummer, gebacken aus Aktionismus.

Und was soll man eigentlich von diesem genau pünktlich lancierten Terror-Video halten, auf dem so Metropolen wie Bremen bedroht werden? Warum nicht gleich noch kleinere Städte? Ist das ein Fehler des Übersetzers?

Was die Erwachsenen können, das geht bei Kindern schon lange. Also landen auch alle Kinder in England ungefragt in einer Datenbank und werden erfasst. Bei der üblichen Datensicherheit in UK wird es nicht lange dauern, bis der eine oder andere Interessent sich die Datenbank besorgt und einen runterlädt. Bei der bescheidenen Anzahl von über dreihunderttausend Erwachsenen die reinschauen dürfen ist das nur eine Frage von Wochen.

Die Regierung hat gezeigt, dass man ihr keine vertraulichen Daten überlassen kann. Es ist das gute Recht aller Eltern, zu verlangen, dass die persönlichen Informationen ihrer Kinder keinem Risiko ausgesetzt werden.

Ach ja: Promi-Kinder stehen übrigens nicht dort drin. Die sind wieder mal etwas gleicher als der Rest!

Das wurde aber auch Zeit, nun sollen flächendeckend die Bahnhöfe videoüberwacht werden. Und wenn man schon dabei ist auch gleich in den Fernzügen selbst. War bislang nur ein Display in der Kopfstütze des Vordermannes eingebaut, oder steckt da schon eine Kamera dahinter?

Leider wird dieser ganze Aktionismus wieder nichts als Kosten verursachen und viele Leute in falscher Sicherheit wiegen. Welcher Attentäter läßt sich denn von der Videoaufzeichnung seiner Tat abschrecken? Im Gegenteil: Manche Anschläge wurden von den Terroristen sogar gefilmt, als Werbekampagne sozusagen.

Und ob ich im Nachhinein aus dem bekennerschreiben oder aus der Videoaufzeichnung rauslesen kann wer es war, das ist mir als Opfer dann auch egal.

Schade ums Geld, oder steckt da langfrsitig doch mehr dahinter? Frühe Entwöhnung der Privatsphäre?

Wieder  mal eine nicht nachvollziehbare Verweigerung an der Grenze der USA. Eine Familie aus Australien durfte nicht in die USA einreisen. Sie wurden fast ohne Essen über Nacht eingesperrt und am nächsten Morgen nach Hause abgeschoben. So kann man den Tourismus natürlich auch behandeln. Ob es an der Hautfarbe der Familie lag?

They treated us like terrorists … We are Australian citizens. Why did they have to keep us in a detention centre? Why did they have to lock up my kids? … We were given no food, apart from a few biscuits

Die Amis habens gut! Dort wird jegliche Kommunikation aller Bürger und Institutionen überwacht und mal auf Vorrat archiviert. Schon fühlt sich der durchschnittliche Amerikaner in seinen 100kg bedrohtem Körper sichtlich sicherer. Und hier wird lange über eine Hand voll Einsätze des Bundestrojaners diskutiert, wie kleinlich. Wollt ihr Sicherheit? Wollt ihr die totale Überwachung? Ach nein, den Text gabs ja schon mal.

Endlich wieder eine gute Nachricht. Die Biometrie in den zukünftigen EU-weiten Pässen soll es sicherer machen, nämlich die Pässe. So lautet zumindest die Meldung bei golem “Sicherheit der Pässe soll erhöht werden“. Von der Sicherheit der Büger steht da nichts und genau so wird es in der Realität auch ausgehen.

Biometrie macht sicher, oder ist es Biometrie sichert Macht?

Gut so! Endlich wird Deutschland sicherer! Das Kabinett hat heute einen Kessel Buntes verabschiedet im Sinne unser aller Sicherheit. So lobenswert das Ziel sein mag, so schwierig wird die Anwendung des neuen Straftatbestandes werden. Was sind denn bitte Grundstoffe für Anschläge? Das Paket Dünger vom Pflanzenmarkt? Und was ist mit:

die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen

Die Bereitschaft wächst ja schon in manchen Köpfen, wenn man nur so manches Parteiprogramm liest. Sind das dann auch schon Anstifter? Macht sich die Politik gerade selbst straffällig?

Na da sind aber alle überrascht. Biometrie taugt nun doch nicht zur Terrorabwehr? Und was macht man da? Weiter dran festhalten und noch mehr davon einsetzen. Denn wenn es nur zur Hälfte taugt, muß man mit doppelt so viel ja zum Ziel kommen.

Biometrische Verfahren dienen der verbesserten Identifikation und Verifikation und damit allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen … In den Haushaltsdebatten klang das vor wenigen Wochen noch ganz anders … kein einziger mutmaßlicher Terrorist erkennbar

Wieder mal sind uns die Briten einen Schritt voraus. Schon in der Schule werden sich die Kids gefälligst daran gewöhnen müssen mit Gesichtsscannern umzugehen. Nur so kann die kommende Generation den Vorsprung in einem globalisierten Markt wahren. Erst die frühzeitliche Selbstaufgabe von Datenschutz und informeller Selbstbestimmung setzt uns auf gleiches Niveau wie die Mitbewerber aus Ländern wie Vietnam, China oder anderen, die noch in der Zensur und Unterdrücken ihrer Bürger führend sind. Aber das holen wir schon noch auf.

Kaum zu fassen: Ausgerechnet in der nähe einer Londoner Polizeistation wagte ein als Künstler getarnter Terrorist ein Bild zu knipsen. Diese Gefährdung der nationalen Sicherheit wurde natürlich dank der allgegenwärtigen Augen des Staates schon im Ansatz vereitelt werden. Für Londoner Verhältnisse ist es ja auch absolut unüblich, dass jemand ein Foto schiessen will – wenn das schon schiessen heisst, kann das ja nur böse sein.

Wie er allerdings seit den 60er Jahren unbehelligt bislang seinem gefährlichen Foto-Hobby nachgehen konnte, ohne das es zur bildlichen Katastrophe kam, ist noch ungeklärt.

Er kam nach fünf Stunden und unter Verlust seiner DNA wieder auf freien Fuß. Der neue Jack-the-Knipser ist wieder unterwegs!