Terror weiss-blau
Die Bayern sind wieder spitze! Nicht nur in Sachen Fußball sammelt sich deutschlands Kompetenz im Süden, nein, auch in Sachen Terrorbekämpfung sind unsere Weiswurstspitzel erste Sahne. So wird das Land gelobt als
… erneut als risikofreudiger Pionier auf dem Feld verfassungsrechtlich problematischer Regelungen … dass Onlinedurchsuchungen in der Praxis künftig als Standardmaßnahme auch in Fällen geringerer Bedeutung eingesetzt werden
Das sind ja Komplimente. Schon bei über fünfzig verschiedenen Straftaten soll die Wohnung heimlich betreten werden dürfen. Neben Terrorbomben und Terrorporno, soll dann auch Terrorsteuerhinterziehung, Terrorfalschparken und Terrorfalschwählen als Anlaß ausreichen.
You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.




Der Link zum Antragstext:
http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0365-08.pdf